Thema auf Diskussion:Anfrage an die Untere Baubehörde

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Antwort Stadt Offenburg

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Ralph (DiskussionBeiträge)

In Bezug auf verschiedene Zeltlager von Pfadfinder- und weiteren Jugendgruppen sind einige Fragen im Rahmen der Landesbauordnung und der Richtlinie für Fliegende Bauten entstanden, die ich gerne mit Ihnen besprechen möchte.


Hintergrund ist, dass die Gruppen für Ihre Zeltlager, Zelte und Zeltsysteme als Schlaf- und Aufenthaltszelte nutzen, welche sich miteinander kombinieren lassen. In aller Regel handelt es sich um Zelte mit 16, 27, 50 und 70 m². Durch die Kombination der einzelnen Modell können aber auch Zelte mit mehr als 75 m² entstehen.

-Aneinandergereihte Zelte

Der Zusammenbau mehrerer Zelte mit einer Grundfläche von jeweils weniger als 75 m², die für sich betrachtet keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen, zu einer Zeltlandschaft von mehr als 75 m² Grundfläche bedarf einer Ausführungsgenehmigung.


Meine Fragen hierzu sind:


Laut Anhang zur LBO sind verfahrensfreie Vorhaben unter anderem "Zelte auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen".

Wir gehen davon aus, dass Ziffer 8a) des Anhangs zu §50 Abs. 1 LBO hier nicht von Relevanz ist, zumal diese nur innerhalb von Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen Anwendung findet. Die Beantwortung der weiteren Fragen beantworten wir somit allgemein in Bezug auf §69 Abs. 2 LBO (Ausführungsgenehmigung) § 69 Abs. 7 LBO (Aufstellung und Gebrauchsabnahme)


Gibt es hier Abhängigkeiten in Bezug auf die Größe dieser Zelte?

Grundfläche kleiner als 75 m² bedürfen als untergeordnete fliegende Bauten keiner Ausführungsgenehmigung und sind somit auch zur Aufstellung nicht anzeigepflichtig.

Grundfläche größer als 75 m² bedürfen einer Ausführungsgenehmigung und sind vor der Aufstellung anzeigepflichtig


In der FlBauR steht unter 1.1. "Die Richtlinie gilt nicht für Zelte, die als Camping- und Sanitätszelte verwendet werden".

Für Campingzelte auf genehmigten Campingplätzen gelten andere Verordnungen, u.A. die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Camping- und Zeltplätze (Campingplatzverordnung - CPlVO)


Wie ist der Campingzelt zu verstehen? Gibt es hier Auslegungen dieses Begriffes?

siehe vorherige Antwort


Wie ist hier der Bezug zur Größe der verwendeten Zelte?

siehe vorherige Antwort


Macht es einen Unterschied, welche Zelte in welcher Größe auf Campingplätzen, anderen Zeltplätzen, privatem oder öffentlichem Grund errichtet werden?

Ja


Ich würde mich freuen, wenn Sie mich bei der Beantwortung meiner Fragen unterstützen. Bitte geben Sie mir kurz Bescheid.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die einzelne Aufstellung von Zelten, Wohnwägen etc. auf genehmigten Camping, Zelt- oder Wochenendplätzen ohne baurechtliches Verfahren abläuft, weil der entsprechende Aufstellort bereits für die regelmäßige Aufstellung von (unterschiedlichen) Zelten genehmigt ist.


Für die Aufstellung von Zelten außerhalb solcher Plätze besteht jedoch die Anzeigepflicht, sofern diese größer 75 m² sind.

Ralph (DiskussionBeiträge)

auf Rückfrage zu der Größengrenze teilt Hr. Kohler telephonisch mit, dass eine genaue Definition von Campingzelt oder Sanitätszelt nicht möglich ist. Er empfiehlt deswegen eine eine generelle Anzeige von Bauten über 75 m² bei der zuständigen Baubehörde.