Diskussion:Anfrage an die Untere Baubehörde

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Antwort Stadt Offenburg

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Ralph (DiskussionBeiträge)

In Bezug auf verschiedene Zeltlager von Pfadfinder- und weiteren Jugendgruppen sind einige Fragen im Rahmen der Landesbauordnung und der Richtlinie für Fliegende Bauten entstanden, die ich gerne mit Ihnen besprechen möchte.


Hintergrund ist, dass die Gruppen für Ihre Zeltlager, Zelte und Zeltsysteme als Schlaf- und Aufenthaltszelte nutzen, welche sich miteinander kombinieren lassen. In aller Regel handelt es sich um Zelte mit 16, 27, 50 und 70 m². Durch die Kombination der einzelnen Modell können aber auch Zelte mit mehr als 75 m² entstehen.

-Aneinandergereihte Zelte

Der Zusammenbau mehrerer Zelte mit einer Grundfläche von jeweils weniger als 75 m², die für sich betrachtet keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen, zu einer Zeltlandschaft von mehr als 75 m² Grundfläche bedarf einer Ausführungsgenehmigung.


Meine Fragen hierzu sind:


Laut Anhang zur LBO sind verfahrensfreie Vorhaben unter anderem "Zelte auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen".

Wir gehen davon aus, dass Ziffer 8a) des Anhangs zu §50 Abs. 1 LBO hier nicht von Relevanz ist, zumal diese nur innerhalb von Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen Anwendung findet. Die Beantwortung der weiteren Fragen beantworten wir somit allgemein in Bezug auf §69 Abs. 2 LBO (Ausführungsgenehmigung) § 69 Abs. 7 LBO (Aufstellung und Gebrauchsabnahme)


Gibt es hier Abhängigkeiten in Bezug auf die Größe dieser Zelte?

Grundfläche kleiner als 75 m² bedürfen als untergeordnete fliegende Bauten keiner Ausführungsgenehmigung und sind somit auch zur Aufstellung nicht anzeigepflichtig.

Grundfläche größer als 75 m² bedürfen einer Ausführungsgenehmigung und sind vor der Aufstellung anzeigepflichtig


In der FlBauR steht unter 1.1. "Die Richtlinie gilt nicht für Zelte, die als Camping- und Sanitätszelte verwendet werden".

Für Campingzelte auf genehmigten Campingplätzen gelten andere Verordnungen, u.A. die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Camping- und Zeltplätze (Campingplatzverordnung - CPlVO)


Wie ist der Campingzelt zu verstehen? Gibt es hier Auslegungen dieses Begriffes?

siehe vorherige Antwort


Wie ist hier der Bezug zur Größe der verwendeten Zelte?

siehe vorherige Antwort


Macht es einen Unterschied, welche Zelte in welcher Größe auf Campingplätzen, anderen Zeltplätzen, privatem oder öffentlichem Grund errichtet werden?

Ja


Ich würde mich freuen, wenn Sie mich bei der Beantwortung meiner Fragen unterstützen. Bitte geben Sie mir kurz Bescheid.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die einzelne Aufstellung von Zelten, Wohnwägen etc. auf genehmigten Camping, Zelt- oder Wochenendplätzen ohne baurechtliches Verfahren abläuft, weil der entsprechende Aufstellort bereits für die regelmäßige Aufstellung von (unterschiedlichen) Zelten genehmigt ist.


Für die Aufstellung von Zelten außerhalb solcher Plätze besteht jedoch die Anzeigepflicht, sofern diese größer 75 m² sind.

Ralph (DiskussionBeiträge)

auf Rückfrage zu der Größengrenze teilt Hr. Kohler telephonisch mit, dass eine genaue Definition von Campingzelt oder Sanitätszelt nicht möglich ist. Er empfiehlt deswegen eine eine generelle Anzeige von Bauten über 75 m² bei der zuständigen Baubehörde.

Gesprächsnotiz Landratsamt Freudenstadt

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Ralph (DiskussionBeiträge)

23.04.2018, Frau Blum 074419205040 (nach Empfehlung durch Hr. Steudinger.

In dem Fall hat die Behörde verstanden, dass es sich nicht um eine Fliegende Baute mit Prüfbuch und Ausführungsgenehmigung handelt, es aber auch nicht unter die Ausnahmen von Campingzelte usw. fällt.


Damit wird es zu einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben. Was dann allerdings die jeweils verantwortliche Baubehörde sehen möchte, kann sich stark von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden (also nicht von Bundesland zu Bundesland, oder Landkreis zu Landkreis, sondern von Ort zu Ort!).


Freudenstadt, z.B. empfiehlt uns, zuerst die versicherungsrechtlichen Fragen zu klären, wenn wir "selbst Zelte bauen". Und dann jeweils entsprechende Vorhaben rechtzeitig bei der jeweiligen Unteren Baubehörde mit Skizze und Beschreibung aus der Größe usw. hervorgehen anzuzeigen.


Frau Blum schlägt vor, das wir den Gruppen und Veranstaltungen, die dies betrifft, eine Muster-Anfrage zu Verfügung stellen, damit die Sachbarbeiter vor Ort auch verstehen, worum es geht.

Antwort Landratsamt Ortenaukreis BW

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Ralph (DiskussionBeiträge)

Sehr geehrter Herr Fröhlich,


das Baurechtsamt des Ortenaukreises beantwortet gerne konkrete Fragestellungen zu konkreten Bauvorhaben in unserem Zuständigkeitsbereich.

Daher bitten wir um Verständnis, dass wir Ihre doch sehr allgemeinen Fragen für Sie nicht rechtsverbindlich beantworten können.


Mit freundlichen Grüßen

______________________________ Thomas Schaub Baurechtsamt E-Mail: mailto:thomas.schaub@ortenaukreis.de Tel.: +49 781/805 1229 Fax: +49 781/805 9633 Mobil: +49 162/2543587 Landratsamt Ortenaukreis Badstrasse 20 77652 Offenburg Internet: http://www.ortenaukreis.de



Von: webmaster@ortenaukreis.de An: thomas.schaub@ortenaukreis.de, Datum: 19.04.2018 21:00 Betreff: Nachricht über www.ortenaukreis.de


Name : Ralph Fröhlich Email : ralph@scoutladen.de Anschrift : Weingartenstr. 35 77654 Offenburg Anliegen : Sehr geehrter Herr Schaub,

in Bezug auf verschiedene Zeltlager von Pfadfinder- und weiteren Jugendgruppen sind einige Fragen im Rahmen der Landesbauordnung und der Richtlinie für Fliegende Bauten entstanden, die ich gerne mit Ihnen besprechen möchte.

Hintergrund ist, dass die Gruppen für Ihre Zeltlager, Zelte und Zeltsyteme als Schlaf- und Aufenthaltszelte nutzen, welche sich miteinander kombinieren lassen. In aller Regel handelt es sich um Zelte mit 16, 27, 50 und 70 m². Durch die Kombination der einzelnen Modell können aber auch Zelte mit mehr als 75 m² entstehen.

Meine Fragen hierzu sind:

Laut Anhang zur LBO sind verfahrensfreie Vorhaben unter anderem "Zelte auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen".

Gibt es hier Abhängigkeiten in Bezug auf die Größe dieser Zelte?

In der FlBauR steht unter 1.1. "Die Richtlinie gilt nicht für Zelte, die als Camping- und Sanitätszelte verwendet werden".

Wie ist der Campingzelt zu verstehen? Gibt es hier Auslegungen dieses Begriffes?

Wie ist hier der Bezug zur Größe der verwendeten Zelte?

Macht es einen Unterschied, welche Zelte in welcher Größe auf Campingplätzen, anderen Zeltplätzen, privatem oder öffentlichem Grund errichtet werden?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich bei der Beantwortung meiner Fragen unterstützen. Bitte geben Sie mir kurz Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Fröhlich

Ralph (DiskussionBeiträge)

Nachfrage am 23.04.2018

Sehr geehrter Herr Schaub,

herzlichen Dank für Ihre rasche Nachricht. Es geht mir nicht um ein Bauvorhaben, sondern um eine Veranstaltung auf einem Zeltplatz und der Prüfung, welche Zelte wir dabei aufstellen können. Ich gehe davon aus, dass Sie als Untere Baubehörde gemaß LBO und FlBauR hier zuständig sind.

Als stelle ich meine Frage noch konkreter: Ist es möglich, dieses Zelt mit einer Grundfläche von ca. 150 m² und einer Höhe von knapp 5 m, auf einem Zeltplatz im Bereich des Ortenaukreises aufzustellen?

https://photos.app.goo.gl/PTGcaRJv04MqSNw13

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Fröhlich

Ralph (DiskussionBeiträge)

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